Die Reformvorschläge der Pflege-Kommission zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung setzen stark auf Effizienz, Digitalisierung und Prävention. Die Grauen Grünen Saar begrüßen diese Ansätze grundsätzlich, kritisieren jedoch, dass die entscheidende Ebene, nämlich die Kommunen, in den Empfehlungen kaum vorkommt.
„Pflege findet nicht im Berliner Regierungsviertel statt, sondern wird in den Städten und Gemeinden 24/7 Stunden umgesetzt“, betont Barbara Klein-Braun, Vorsitzende der Grauen Grünen Saar. „Wenn die Reform der Pflegeversicherung gelingen soll, müssen die Kommunen endlich als zentrale Akteure anerkannt und ausgestattet werden. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass ältere Menschen die Hilfen erhalten, die sie brauchen. Dazu braucht es Informationsstrukturen, Vernetzung der für Pflege zuständigen Akteure, eine barrierefreie Infrastruktur und vielfältige Teilhabemöglichkeiten.“
Die Grauen Grünen Saar machen deutlich:
- Kommunen tragen bereits heute die Hauptlast, wenn es darum geht, ältere Menschen zu unterstützen: über Seniorenarbeit, Wohnberatung, Gemeinwesenarbeit, Mobilitätsangebote, Präventionsnetzwerke und Quartiersentwicklung.
- Ohne kommunale Infrastruktur – Begegnungsstätten, Beratungsstellen, niedrigschwellige Hilfen – können weder Prävention noch Effizienzgewinne wirken.
- Der Fachkräftemangel lässt sich nicht allein durch Effizienz kompensieren: Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, lokale Netzwerke von Ehrenamt, Nachbarschaftshilfe, neuen Wohnformen und Pflegediensten zu koordinieren.
- Quartiersnahe Versorgung, die die Koalition selbst mehrfach betont, bleibt wirkungslos, wenn sie nicht dauerhaft finanziert und vor Ort umgesetzt werden kann.
Die Grauen Grünen Saar schließen sich der breiten Kritik an, dass die Vorschläge der Kommission zu unverbindlich und zu sehr auf abstrakte Effizienz ausgerichtet seien.
„Effizienz ist wichtig, aber sie darf nicht als Ersatz für echte Strukturen dienen. Es müssen Vorschläge entwickelt und ausgetauscht werden, wie die Effizienz erreicht werden kann. Da lohnt sich auch ein Blick in EU-Nachbarländer“, erklärt der Vorsitzende Hubert Jung. „Die Menschen brauchen vor Ort verlässliche Ansprechpartner, erreichbare Hilfen und lebendige Nachbarschaften, kein Papier voller unverbindlicher Optimierungsideen.“
Forderungen der Grauen Grünen Saar
- Finanzielle Stärkung der Kommunen, damit sie Pflege, Prävention und Teilhabe vor Ort koordinieren können.
- Gesetzliche Verankerung der Kommunen als zentrale Partner im Pflege- und Präventionssystem.
- Förderprogramme für quartiersnahe und gemeinschaftliche Pflegeformen, die echte Wahlfreiheit schaffen.
- Verbindliche Reformschritte für eine stabile und sozial gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung, anstatt unverbindlicher Prüfaufträge.
Schlussfolgerung
„Die geplante Reform der Pflegeversicherung kann nur gelingen, wenn die kommunale Ebene nicht länger übersehen wird“, fasst Klein-Braun zusammen. „Ohne starke Kommunen bleibt jede Reform unvollständig und die Menschen im Alter bleiben die Leidtragenden.“