Saarbrücken, 30. Juni 2025 – Die Grauen Grünen Saar fordern im aktuellen Streit um die Verteilung der Bundesmittel im Saarland eine klare Priorität zugunsten der Kommunen. Anlass ist die Diskussion um die Verwendung des Infrastrukturpakets des Bundes in Höhe von über einer Milliarde Euro, die zwischen Landesregierung und Kommunen entbrannt ist.
„Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unserer Demokratie. Sie stehen für Bildung, Betreuung, Kultur und Daseinsvorsorge, genau hier muss das Geld ankommen!“, so Barbara Klein-Braun, Vorsitzende der Grauen Grünen Saar.
Die Forderung der Grauen Grünen ist eindeutig: Mindestens 70 % der Bundesmittel sollen direkt an die Kommunen gehen, zweckgebunden für Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Barrierefreiheit, Digitalisierung, soziale Infrastruktur und Bewältigung der Aufgaben, die sich durch den demografischen Wandel ergeben. Die restlichen 30 % können für landesweite Maßnahmen verwendet werden, jedoch nur unter verbindlicher Beteiligung der kommunalen Ebene.
„Wir erwarten von der Landesregierung keine Machtspiele, sondern Verantwortung. Wer in einer solidarischen Demokratie regiert, muss den Schwächeren helfen, und das sind im Saarland zweifellos die Kommunen“, so Klein-Braun weiter.
Kommunen stärken – Zukunft gestalten
Die Grauen Grünen Saar schlagen zudem vor, einen Kommunalen Infrastrukturrat einzurichten, in dem Vertreterinnen und Vertreter von Land, Kommunen und Zivilgesellschaft gemeinsam über die Mittelverwendung beraten. Eine transparente, ökologische und soziale Priorisierung müsse das Leitprinzip sein.
„Wir brauchen energetisch sanierte Schulen, zuverlässige Kitas, sichere Radwege, Barrierefreiheit und einen gut ausgebauten ÖPNV“, erklärt der Vorsitzende der Grauen Grünen Hubert Jung. „Die Kommunen sind der Lebensraum, wo das Funktionieren des Staates für alle spürbar wird. Wenn die Menschen dem Ort der staatlichen Lösungskompetenz nicht mehr vertrauen können, wenn sie erleben, dass das Einkaufen, der Arztbesuch, die Bankgeschäfte nur noch eingeschränkt möglich sind, schadet das dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Demokratie.“
Die Grauen Grünen fordern die saarländische Landesregierung auf, im Sinne der Menschen vor Ort zu handeln – partnerschaftlich statt paternalistisch, zukunftsgewandt statt zentralistisch.
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Barbara Klein-Braun, Hubert Jung
Vorsitzende der Grauen Grünen Saar